Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Meine nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Die Regelungen sind abschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung der Geschäftsbedingungen. Sie haben vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2 Angebot

Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch mich zustande. Erfolgt die Lieferung, ohne das dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder den Käufer selbst zustande. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung bin ich berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

3 Lieferung

Lieferfristen und -termine gelten als annährend vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Ich behalte mir Teillieferungen vor. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann mir der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzten. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Falle der Nichterfüllung der Käufer kann ich den mir entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit meinerseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat mir der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten bin ich von der Mängelhaftung befreit.

4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mein Eigentum. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber, in vollem Umfang an mich ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an mich angetretene Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen,solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch mich wiederrufen wird. Übersteigert der Wert der abgetretenen Forderungen
  die Verbindlichkeiten des Kunden mir gegenüber um mehr als 20%, so wird der überschiessende Betrag nach meiner vollständigen Befriedigung an den Kunden zurückbezahlt.

6 Preise und Zahlungen

Wenn nicht anders vereinbart sind die Preise ausschließlich in Euro ausgedruckt und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 454 BGB findet keine Anwendung. Für Bestellungen zum Versand berechne ich eine Versandpauschale zzgl. Nachnahmegebühr.

7 Verpackung

Ich liefere die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.

8 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Die Gewährleistung beschränkt sich nach meiner Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis. Bei Wandlungen aus anderen Gründen wird immer der aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für evtl. Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch mich Bezug genommen wurde, übernehme ich keine Haftung. Technische Änderungen die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gelten die jeweiligen Angaben zur Garantie durch die Hersteller, wobei ich ausschließlich bei der Abwicklung zu Erfüllung dieser behilflich bin.

9 Gerichtsstand und Rechtsordnung

Gegenüber Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seine Anbahnung und Abwicklung 28870 Ottersberg - Posthausen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD. Ist 28870 Ottersberg - Posthausen ebenfalls Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt deutsches Recht.